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Gespräch vom 2.2.2011


PD Dr. Ken Eckstein (Regensburg/Augsburg):
„Transnationalen Schutz vor mehrfacher Strafverfolgung in Europa“

Am 2.2.2011 sprach PD Dr. Ken Ecksein zum "Transnationalen Schutz vor mehrfacher Strafverfolgung in Europa": Er ging dabei von Art. 103 Abs. 3 GG aus, wonach niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden dürfe. Dieses Doppelbestrafungsverbot lösen aber nur die Entscheidungen deutscher Strafverfolgungsorgane aus. Im Verhältnis zu den Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten der EU treffe Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) eine entsprechende Regelung. Art. 54 SDÜ stehe allerdings unter mehreren Vorbehalten: im Falle der Verurteilung müsse die Sanktion bereits vollstreckt worden sein, gerade vollstreckt werden oder nicht mehr vollstreckt werden können. Außerdem bleibe das Recht auf erneute Strafverfolgung beispielsweise für den Staat bestehen, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde (Art. 55 I SDÜ). Seit dem 1.12.2009 statuiere Art. 50 der Charta der Grundrechte der EU (GrCh) ein weitergehendes Doppel Bestrafungsverbot ohne die Vorbehalte des SDÜ. In welchem Verhältnis Art. 54 SDÜ und Art. 50 GrCh zueinanderstehen - dieser offenen Frage ging das Werkstattgespräch nach.