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Gespräch am 8.2.2012


PD Dr. Thomas Riehm (Augsburg):

§ 675u S. 2 BGB und der Bereicherungsausgleich bei fehlerhaften Banküberweisungen

Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Überweisungen, die eine Bank trotz der Unwirksamkeit des Überweisungsauftrags durchgeführt hat, beschäftigt Rechtsprechung und Lehre seit langem. Diese Debatte, die immer wieder als (je nach Sichtweise positives oder abschreckendes) Paradebeispiel für feinsinnige deutsche Zivilrechtsdogmatik herangezogen wird, wird seit 2009 durch Vorschriften überlagert, die auf die vollharmonisierende EU-Zahlungsdiensterichtlinie zurückgehen, insbesondere durch den neuen § 675u S. 2 BGB. Der Vortrag ging der Frage nach, wie sich diese Neuregelung auf die Debatte auswirkt, und dabei wurde vor allem untersucht, ob bzw. inwieweit sich fein ausdifferenzierte mitgliedstaatliche Dogmatik gegenüber unionsrechtlichen Eingriffen behaupten kann.