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Gespräch am 09.07.2014


Dr. Alberto De Franceschi (Universität Ferrara, Italien /

Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München):

Das Pactum de non cedendo. Probleme und Perspektiven im Lichte der Internationalen Entwicklung

Zum konkreten Marktwert einer Forderung – und insbesondere einer Geldforderung – zählt auch die Möglichkeit, selbige veräußern zu dürfen. Besonders im Unternehmensbereich kommt der Verkehrsfähigkeit einer Forderung eine entscheidende Bedeutung als Mittel der Refinanzierung zuteil. Die Beobachtung der konkreten wirtschaftlichen Realität sowie das Ergebnis einer Analyse nationaler und internationaler Lösungen offenbart deutlich das Erfordernis einer Beschränkung der Wirkungen des Pactum de non cedendo, insbesondere im B2B-Bereich. Gleichzeitig schafft die Zersplitterung der nationalen gesetzlichen Lösungen spürbare Hindernisse für die Entwicklung des EU-Binnenmarktes sowie die konkrete Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen. Die Umsetzung der Richtlinie 2011/7 über Zahlungsverspätungen in den EU-Mitgliedstaaten sowie der umfangreiche Gesetzesvorschlag “Schweizer Obligationenrecht 2020 / Code des Obligations Suisse 2020” bieten aktuellen Anlass zu neueren Überlegungen im Hinblick auf den Umgang mit dem pactum de non cedendo.