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Gespräch am 9.11.2011


PD Dr. Andreas Dietz (Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München):

Gesetzliche Altersgrenzen im Berufszulassungsrecht

In einer demographisch alternden Gesellschaft steigt der Bedarf an hochqualifizierten und erfahrenen Kräften sowie an einer längeren individuellen Lebensarbeitszeit der Berufstätigen. Diese Entwicklung führt zu Konflikten um gesetzlich festgesetzte Altersgrenzen, ab deren Erreichen ein Berufstätiger seinen staatlich regelementierten Beruf nicht mehr ausüben kann. So erlischt z. B. im Freistaat Bayern die Anerkennung eines Prüfingenieurs für Standsicherheit mit Vollendung des 68. Lebensjahres automatisch. Andere Bundesländer sehen gleiche, höhere oder gar keine Altersgrenzen vor. Durch die Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2000/78/EG) und das zu ihrer Umsetzung erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) steigt der Rechtfertigungsbedarf für derartige Altersgrenzen. Der EuGH stellt vielfach auf soziale und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte ab, die deutsche Rechtsprechung eher auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit durch Gewährleistung der Leistungsfähigkeit der speziellen Berufsgruppen (z. B. Prüfingenieur als Nachweiserbringer im Auftrag des Bauherrn und an Stelle der Bauordnungsbehörde). Im Werkstattgespräch wurden die unterschiedlichen Rechtfertigungsmuster, die Vor- und Nachteile starrer Altersgrenzen und die Möglichkeit individueller Nachweise der Leistungsfähigkeit durch - noch zu schaffende - Prüfverfahren eingehend diskutiert. Mit Blick auf die noch im Fluss befindliche und an Überraschungen reiche Rechtsprechung des EuGH gilt auch hier: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."