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Gespräch am 21.11.2012


Dr. Stefan Lorenzmeier (Augsburg):

"Studienbeiträge und Staatshaushalt" - Bestehen sie unabhängig voneinander?

Am 22. 10. 2012 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof überraschenderweise die Durchführung des Volksbegehrens "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!" für zulässig erklärt, da ein Verstoß gegen Art. 73 BV ("Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt") nicht gegeben sei. Dr. Lorenzmeier stellte die Entscheidung kurz vor und setzte sich kritisch mit ihr auseinander.