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Gespräch am 24.10.2012


Prof. Dr. Olaf Muthorst (Juniorprofessor für Bürgerliches Recht mit Zivilprozessrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg):

"Unbeschränkbare Befugnis – beschränkbares Recht? – Schlaglichter auf § 137 BGB"

§ 137 BGB versagt einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung die Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten. Allerdings sind weitreichende Ausnahmen anerkannt: Die Abtretbarkeit einer Forderung kann vertraglich ausgeschlossen werden (§ 399, 2. Fall BGB), die Übertragung eines Wohnungseigentums kann unter Zustimmungsvorbehalt stehen (§ 12 WEG), eine Verfügung kann (umstrittenerweise) auflösende Bedingung sein. Immer wieder werden diese Ausnahmen als "Inhaltsbestimmungen" des betroffenen Rechts erklärt. Diese – praktisch relevante – These wurde kritisch beleuchtet.