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Gespräch am 26.9.2011


Prof. Dr. Beate Gsell (Augsburg):

Vorlageverfahren und überschießende Umsetzung von Europarecht

Im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EGV) werden dem EuGH immer wieder Auslegungsfragen zur Entscheidung vorgelegt, die sich anlässlich zivilprozessualer Streitigkeiten stellen, die jenseits des Anwendungsbereichs des Europarechts liegen. Vor allem infolge sog. überschießender Umsetzung europäischer Richtlinien, bei welcher der mitgliedstaatliche Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben mehr oder weniger weitreichend auf sonstige Sachverhalte erstreckt, kann sich im nationalen Zivilprozess ein Bedürfnis nach der Klärung europarechtlicher Zweifelsfragen ergeben, obwohl der Anwendungsbereich des Europarechts gar nicht eröffnet ist. Der Vortrag analysiert die großzügige Zulassungspraxis des EuGH bei solchen überschießenden Vorlagen und behandelt die Besonderheiten  hinsichtlich der Rechtsbehelfe bei Vorlageverstößen.