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Gespräch am 28.05.2014


PD Dr. Ádám Fuglinszky (Eötvös Loránd Universität, Budapest):

Grundrechte und Privatrecht anhand des Beispiels Ungarn: The good, the bad and the ugly

2010 gewann die jetzt regierende Partei die Wahlen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und fühlte sich dazu berufen, die gesamte Staatsorganisation umzugestalten und etwa ein neues Grundgesetz an Stelle der im Jahre 1949 verabschiedeten, aber 1989 inhaltlich völlig neu gestalteten Verfassung zu erlassen. Dem neuen Grundgesetz folgte der Erlass etlicher so genannter Kardinalgesetze, die wie das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurden und nur mit derselben Mehrheit wieder geändert werden können. Dazu gehört das neue Gesetz über das Verfassungsgericht. Vor der Reform durfte jedermann eine abstrakte Normkontrolle beantragen (actio popularis), sogar ohne von irgendeiner Grundrechtsverletzung betroffen zu sein. Nun sind nur die Regierung, ein Viertel der Parlamentsabgeordneten, der Vorsitzende des Kuria (Oberster Gerichtshof), der Oberste Staatsanwalt und der so genannte Parlamentsbeauftragte für Grundrechte (Ombudsmann) zu einer abstrakten Normenkontrolle antragsberechtigt. Um das auszugleichen, hat das neue Grundgesetz eine Verfassungsbeschwerde eingeführt, wonach einzelne Gerichtsentscheidungen vor dem Verfassungsgericht angefochten und durch dieses auf Verfassungswidrigkeit überprüft werden können. Als Vorbild diente das deutsche Modell. Diese tiefgreifenden Änderungen nimmt Ádám Fulinshky zum Anlass, die Auswirkungen der Grundrechte auf das Privatrecht zu untersuchen.