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Prof. Dr. Matthias Rossi


Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht
sowie Gesetzgebungslehre

LS Rossi 2017

Das Team im Juni 2017 von links nach rechts:
Thomas Pardeller, Mario Lochno, Lisa Dengel, Waltraud Haidl, Hannah Siebenhüter, Matthias Rossi, Sophia Schuster, Aqilah Sandhu


 

Ankündigung


18.10.2017 | Wilhelm Tell und das Recht

Gleich in der ersten Vorlesungswoche nach den Sommersemesterferien spricht Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin zu einem Thema im Schnittfeld zwischen Recht und Literatur. 

Vortrag Kloepfer hp

 


 

Ausgewählte Aktivitäten


14.-16.9. 2017 | Gesetzgebung in der Europäischen Union

Uni Basel logoIm September 2017 fand die 36. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung an der Universität Basel statt. Unter dem Oberthema "Das Recht und seine Durchsetzung" befasste sich die Fachgruppe Europarecht mit dem Thema "Rechtsgemeinschaft in Gefahr? Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im Unionsrecht". Prof. Rossi referierte im  einleitenden Vortrag über den Zusammenhang zwischen guter Gesetzgebung und wirksamer Rechtsdurchsetzung und befasste sich sowohl mit Anforderungen an die Form als auch mit Vorgaben für das Verfahren der Gesetzgebung.


August 2017 | Kommentar zum Datenschutz

Auernhammer 5ADer "Auernhammer", einer der Standard-Kommentare zum Datenschutzrecht, ist in der 5. Auflage erschienenen. Die von Martin Eßer, Philipp Kramer und Kai von Lewinski herausgegebene aktuelle Auflage umfasst bereits die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten wird und schon jetzt gewisse Vorwirkungen entfaltet. Prof. Rossi kommentiert in dem Werk die Vorschriften der Art. 63 - 67 DSGVO zum Kohärenzverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden.


5.7.2017 | Dissertationspreis für Dr. Sebastian Pfahl

Pfahl PreisFür seine unter Betreuung von Prof. Rossi entstandene Dissertation "Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG" ist Dr. Sebastian Pfahl auf der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät am 5.7.2017 mit dem Dissertationspreis der Alumni-Vereinigung ausgezeichnet worden - überreicht vom Vorsitzenden Dr. Rudolf Wittmann.


1.7.2017 | Forum Verfassungspolitik zur Zukunft der EU

Tutzing FV
An der Akademie für politische Bildung in Tutzing fand erneut ein Forum Verfassungspolitik statt, das sich in diesem Jahr der Zukunft der Europäischen Union widmete. Auf dem Abschlusspodium diskutierte Prof. Rossi unter Moderation der Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Prof. Ursula Münch, gemeinsam mit dem Mitveranstalter des Forums, Prof. Hans-Jürgen Papier, sowie mit Prof. Klaus-Josef Lutz, BayWA AG, und Martin Winter, ehemaliger Büroleiter der Süddeutschen Zeitung in Brüssel, über mögliche Entwicklungen der EU.


29./30.6.2017 | Internationale Konferenz zur EU in Wien

Wien MaelstromOrganisiert vom Institut für Europarecht und Internationales Recht der Wirtschaftsuniversität Wien und unterstützt von den Universitäten Salzburg und Innsbruck, fand Ende Juni eine interdisziplinäre und internationale Konferenz in Wien zum Thema "In the Maelstrom of Crises - European Solidarity under Pressure" statt. Prof. Rossi sprach im Rahmen des Panels "Option to solve the crisis: Use the existing potential" zum Thema "Loyal application of existing treaties and its potential to create legitimacy - legal aspects". Er beschwor zunächst den Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft und betonte insofern, dass sich jegliche Lösungen zur Überwindung der Krisen innerhalb des Rechts bewegen müssten. Dementsprechend sprach er sich deutlich gegen eine Durchbrechung oder auch nur Auflockerung des Rechts durch eine „loyal application“ im Namen der Solidarität aus, hielt im Gegenteil eine Nichtanwendung des geltenden Rechts für unsolidarisch und betonte im Übrigen, dass das Recht, wo seine Anwendung Schwierigkeiten bereitete, geändert werden müsste – freilich nach Maßgabe der dafür vorgesehenen förmlichen Verfahren. Er warb auch für eine stärkere Nutzung des mitgliedstaatlichen Rechts zur Sicherung der Legitimation der EU.


22.6.2017 | Diskussion über das Bayerische Integrationsgesetz

Podium BayIntG
Auf Einladung der Law Clinic Augsburg fand am 22. Juni an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg eine Podiumsdiskussion über das seit rund einem halben Jahr in Kraft befindliche Bayerische Integrationsgesetz statt, gegen das Klagen der Fraktionen von SPD und Die Grünen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig sind. Unter Moderation von Prof. Rossi beurteilten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags Dr. Hans Reichart (CSU), Franz Schindler (SPD) und Christine Kamm (Die Grünen) das Gesetz erwartungsgemäß unterschiedlich. Prof. Rossi monierte aus legistischer Perspektive vor allem den überwiegend programmatischen Charakter des Gesetzes.


29.3.2017 | Vortrag zur EU

Tutzing 2017 RossiKurz nach dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge und am Tag der offiziellen Erklärung Großbritanniens, aus der EU austreten zu wollen, resümiert Prof. Rossi auf der von der Akademie für politische Bildung organisierten Veranstaltung „Brennpunkte europäischer Politik“ in Tutzing die Geschichte der EU von ihren Anfängen bis zum Brexit.


20.3.2017 Anhörung im Bundestag

BT HAIm Zuge der geplanten Verfassungsänderungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen auch die Informationsrechte des Bundesrechnungshofes erweitert und verschiedene Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung geändert werden. Prof. Rossi nahm hierzu als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages teil.


März 2017 Anmerkung zum BGH

NJW 13-2017Anknüpfend an seinen Beitrag in der ZIP (s.u.), hat Prof. Rossi im Heft 13/2017 der NJW eine kurze Anmerkung zu einem Beschluss des BGH vom 10.1.2017 verfasst. Der BGH bestreitet in diesem Beschluss eine durch das 1. FiMaNoG hervorgerufene Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktrecht und setzt sich damit in Widerspruch zum Gesetzgeber, der genau diese Lücke im Entwurf zum 2. FiMaNoG schließen will.


Februar 2017 | Lehrbuch zum Verwaltungsrecht

VerwaltungsrechtsprechungIm Februar ist, herausgegeben von Privatdozent Dr. Dr. Armin Steinbach, ein neues Lehrbuch zum Verwaltungsrecht erschienen, das die Spruchpraxis insb. des Bundesverwaltungsgerichts in einheitlicher Struktur aufbereitet. Prof. Rossi fasst in dem Buch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Staatshaftung sowie eine zur Informationstätigkeit von Regierungen zusammen.


25.1.2017 Bundespräsident a.D. Christian Wulff in Augsburg

Wulff

Im Rahmen der "Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft" hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff im Goldenen Saal des Rathauses zu den Voraussetzungen der Demokratie gesprochen. Eingeführt wurde er von Prof. Rossi, der auch die anschließende Diskussion moderierte.


Dezember 2016 Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktrecht

ZIP 2016Die Anpassung nationaler Vorschriften an europäische Vorgaben ist für den Gesetzgeber häufig nicht nur eine politische, sondern auch eine technische Herausforderung. Im Falle der Umsetzung der sog. MAR (Market Abuse Regulation) durch eine Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes ist dem Gesetzgeber dabei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, wie Prof. Rossi in einem gerade publizierten Beitrag in der ZIP darlegt.

 


November 2016 | Vorschriften zur Unionsbürgerschaft

BeckOK AusländerrechtIm November ist der von Prof. Winfried Kluth und Andreas Heusch herausgegebene Kommentar zum Ausländerrecht erschienen. Prof. Rossi kommentiert in dem Buch die maßgeblichen Rechte der Unionsbürgerschaft – das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) sowie die allgemeine Freizügigkeitsrecht (Art. 21 EUV).


November 2016 Lösungsskizze zur Examensklausur

BayVBlExamenstraining: Im Heft 22/2016 der Bayerischen Verwaltungsblätter findet sich die von Prof. Rossi erarbeitete Lösungsskizze zu einer grundrechtlichen Examensklausur, deren Sachverhalt bereits im Heft 21/2016 abgedruckt war.

 


November 2016 Verbandsklagerechte im Tierschutzrecht

NuRDer im Juni 2016 gehaltene Vortrag zu den föderalen Regelungsbefugnissen für Verbandsklagerechte im Tierschutzrecht ist nun in der Zeitschrift Natur und Recht erschienen. Der Beitrag befasst sich in allgemeiner Hinsicht mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und betont, dass im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nicht schon jede politische Maßnahme, sondern nur ein konkretes Gesetz des Bundes Sperrwirkung gegenüber den Ländern entfalten kann.


November 2016 Geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

EuRUP 2016Als Auszug aus der u.g. Studie zum Geodatenzugangsrecht befasst sich Prof. Rossi im Heft 4/2016 der EurUP, das Prof. Reiner Schmidt aus Anlass seines 80. Geburtstages gewidmet ist, mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse qualifiziert werden können und deshalb vom allgemeinen Informationszugang ausgenommen werden müssen.


November 2016 Studie zum Geodatenzugangsrecht

SzI 5Über ein Jahr lang hat Prof. Rossi für das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Freistaats Sachsen und in ständiger Kooperation mit dessen Mitarbeitern an Fragen zur rechtlichen Bewertung der Herausgabe von geologischen Daten gearbeitet. Die daraus entstandene Schrift ist nun in den Studien zur Informationsfreiheit beim Nomos-Verlag erschienen.


Oktober 2016 | Zukunftsperspektiven: Die Welt in 20 Jahren

Uni Graz logoIm Rahmen ihrer Forschungskooperation haben Prof. Tina Ehrke-Rabel von der Universität Graz und Prof. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg zu einer interdisziplinären Tagung an die Uni Graz eingeladen, um jenseits jeglicher Zwänge über die Frage zu diskutieren, wie die Welt in 20 Jahren aussehen mag. Aus der Perspektive der Wirtschaft (Emilio Galli-Zugaro), der Theologie (Friedrich Wilhlem Graf), der Zukunftsforschung (Elisabeth Hoedl), der Medien (Reinhard Müller), des Rechts (Matthias Rossi, Emanuel Towfigh) und der Medizin (Tom Schwarzbraun) wurden mal hellere, mal düstere Zukunftsbilder skizziert. Den beiden Organisatoren gelang es, aus diesem bunten Gesamtwerk die wesentlichen Herausforderungen der näheren Zukunft zu konturieren.


17.8.2016 Anhörung im Sächsischen Landtag

SLTAls erstes Bundesland will Sachsen die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung in Fällen schaffen, in denen Personen, die durch die allgemeine Zugänglichkeit von Umweltinformationen oder Geodaten möglicherweise in ihren Rechten verletzt werden, nicht bekannt sind und auch nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden können. Zu diesem Gesetzesvorhaben hat Prof. Rossi als Sachverständiger an einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags in Dresden teilgenommen.


Juli 2016 Kommentar zum Europarecht

Calliess Ruffert 5. AuflIm Juli ist der von den Professoren Christian Calliess und Matthias Ruffert herausgegebene Kommentar zu den Verträgen der Europäischen Union in der 5. Auflage erschienen. Prof. Rossi kommentiert in diesem Kommentar u.a. verschiedene Vorschriften zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV.


24.6.2016 Verbandsklage im Tierschutzrecht 

Verbandsklage VortragIn einigen Bundesländern gibt es das Instrument der Verbandsklage im Tierschutzrechtrecht, in anderen und auf Bundesebene dagegen nicht. Vor diesem Hintergrund hat Prof. Rossi auf einer an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführten Tagung zur Frage der Gesetzgebungskompetenz für die Einführung solcher Verbandsklagen referiert.




3-4.6.2016 Augsburg Graduate Conference in Law 

Summer School
Anfang Juni fand in Augsburg, organisiert von Dr. Stefan Lorenzmeier und Dorota Miler, erstmals eine speziell an Nachwuchswissenschaftler adressierte Konferenz statt. Inhaltlich stand unter dem Motto "The New Law" die Frage im Vordergrund, wie das Recht verbessert werden könne. Prof. Rossi hat auf der Tagung ein panel zum Öffentlichen Recht geleitet.




1.4.2016 Vortrag an der Yale Law School 

YaleOrganisiert von der Sciences Po (Paris) und der Yale Law School (New Haven), fand am 1. und 2. April 2016 eine rechtsvergleichende Konferenz zum Recht der Landnutzung („Cityscapes: A Conference on Comparative Land Use Law“) an der Yale Law School statt. Je 16 Vertreter aus den U.S.A. und Europa haben sich in sechs Panels über Unterschiede und Gemeinsamkeiten, vor allem aber über Probleme und Lösungsmöglichkeiten der Nutzung und Verteilung von Land ausgetauscht. Prof. Rossi hat aus der Perspektive des deutschen Rechts die staatlichen Möglichkeiten beleuchtet, Grundstücke zum Zwecke der städtebaulichen Entwicklung zu enteignen.


April 2016 Beitrag zur Rechtsfigur der Konzession

KonzessionenProf. Martin Kment will mit dem von ihm herausgegebenen Band zu "Konzessionen im Umwelt- und Infrastrukturrecht", der auf den von ihm im Juni 2015 veranstalteten 2. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zurückgeht, die Rechtsfigur der Konzession näher beleuchten. Deshalb suchen Prof. Dr. Matthias Rossi und Dr. Sebastian Pfahl in ihrem Beitrag nach "Grundstrukturen der Konzession", entdecken aber eher vielfältige Erscheinungsformen.


März 2016 Beitrag zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre

Schutz der PrivatsphäreAuf einer von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing veranstalteten Tagung wurde im Juli 2014 das aktuelle Verhältnis von Freiheit und Sicherheit von hochrangigen Vertretern der Sicherheitsbehörden sowie von Rechtswissenschaftlern diskutiert. Nun haben Prof. Hans-Jürgen Papier, Prof. Ursula Münch und Dr. Gero Kellermann den dazugehörigen Tagungsband herausgegeben. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit dem Schutz der Privatsphäre und arbeitet  strukturelle Gefährdungen in der digitalisierten Gesellschaft heraus.

Februar 2016 Deutsche Besonderheiten der 
Verfassungsgerichtsbarkeit

Qualité de la LoiWie lässt sich die Qualität von Gesetzen sichern und welche Rolle kommt Verfassungsgerichten dabei zu? Diesen Fragen widmet sich der von Pierre Albertini herausgegebene Band "La qualité de la loi", in dem Prof. Rossi die Besonderheiten der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit darlegt. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den Prof. Rossi im November 2014 auf einer Tagung in Rouen gehalten hat.

 


Februar 2016 | Kommentierung weiterer Vorschriften zum Hochwasserschutz

WHG-KommentarIn der 49. Ergänzungslieferung zum Wasserrechtskommentar von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp kommentiert Prof. Rossi die Vorschriften §§ 73 - 76 und 78 WHG und vervollständigt damit seine Bearbeitungen der bundesrechtlichen Bestimmungen zum Hochwasserschutz.


23.10.2015 Vortrag an der Jagiellonen-Universität Krakau

Krakau alle

Zum 9. Male fand im Oktober das Krakauer-Augsburger Symposium statt. Unter dem Rahmenthema „Normschaffung“ hat Prof. Rossi in seinem Vortrag deutliche Kritik an dem informellen Trilog-Verfahren in der EU-Rechtsetzung geübt.


22.9.2015 BVerfG zu Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses

BVerfG 2. Senat

Mit Urteil vom 22.9.2015 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt. Geklagt hatten Abgeordnete sowie die Fraktion „Die Linke“ gegen die Praxis informeller Absprachen. Prof. Rossi hat in der mündlichen Verhandlung am 19.5.2015 den Bundesrat vertreten.


September 2015 | Bayerisches Hochwasserschutzrecht

BayWGIm September 2015 ist die 35. Ergänzungslieferung zum Kommentar von Sieder/Zeitler zum Bayerischen Wassergesetz erschienen. Prof. Rossi kommentiert die landesrechtlichen Vorschriften zum Hochwasserschutz.

September 2015 Beitrag zu den Möglichkeiten des Informationsfreiheitsrechts

v. ArnimBei Duncker & Humblot ist der von Prof. Hans Herbert von Arnim herausgegebene Band "Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft" erschienen, der die Beiträge der 16. Speyerer Demokratietagung im Oktober 2014 zusammenfasst. In seinem Beitrag zu "Anspruch und Wirklichkeit der Informationsfreiheit" kritisiert Prof. Rossi die demokratietheoretische Ideologisierung des Informationsfreiheitsrechts und spricht sich für ein stärker freiheitsorientiertes Verständnis aus.

14.6.2015 | Sind die Menschenrechte westlich?

Hans JoasDiese Frage stellte der Soziologe und Sozialphilosoph Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joas in einem Vortrag im Rahmen der Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft. Zu einer Antwort versuchte ihn Prof. Rossi zu bewegen, der ihn einführte und die anschließende Diskussion moderierte.

November 2014 | Konferenz zum EU-Recht in Innsbruck

Uni InnsbruckGemeinsam organisiert von der Universität Salzburg, Innsbruck und der Wirtschaftsuniversität Wien, fand Ende November eine Internationale Konferenz zur "schleichenden Reform der EU im Zuge der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Staatsschuldenkrise" in Innsbruck statt. Prof. Rossi setzte sich in seinem Vortrag mit der Frage auseinander, wie sich soft law-Maßnahmen der EU auf die vertikale Kompetenzverteilung und auf die Rolle der nationalen Parlamente auswirken.

November 2014 | Symposium in Rouen

RouenAuf einer internationalen Konferenz in Rouen wurden französische und europäische Erfahrungen zur Frage ausgetauscht, ob und wie Verfassungsgerichte zur Qualität der Gesetze beitragen können. Prof. Rossi berichtete aus deutscher Perspektive über die Besonderheiten der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.

Oktober 2014 | Kodifizierung des Informationsfreiheitsrechts?

ZRPAngesichts der sektoralen und föderalen Zerfaserung des Informationsfreiheitsrechts hatte Prof. Rossi sich auf dem 3. Symposium der BfDI im August 2014 in Berlin mit der Frage zu befassen, ob "wir ein Informationsfreiheitsgesetzbuch brauchen." In seinem nun in der ZRP abgedruckten Vortrag erläutert er, warum zwar ein Harmonisierungs-, nicht aber ein Kodizifierungsbedarf besteht.

22.9.2014 | Anhörung im Bundestag

Prof. Rossi InnenausschussNachem das BVerfG mit Urteil vom 24.4.2013 das Antiterrordateigesetz zwar in seinen Grundstrukturen, nicht aber in einzelnen Ausgestaltungen für verfassungskonfom befunden hat, hat die Bundesregierung Änderungen des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vorgeschlagen. Hierzu fand am 22.9.2014 eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt, an der Prof. Rossi teilgenommen hat. Er hat in seiner Bewertung des Gesetzentwurfs zwischen verfassungsgerichtlich und verfassungspolitisch motivierten Änderungen differenziert und im Übrigen das Unterlassen von gebotenen Änderungen kritisiert.

September 2014 | Kommentierung von Vorschriften zum Hochwasserschutz

WHG-KommentarIm September ist die aktuelle Ergänzungslieferung zum Großkommentar von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp zum Wasserrecht erschienen. Prof. Rossi wirkt erstmals an der Bearbeitung mit und kommentiert die §§ 72, 77 und 79-81 WHG - sämtlich Vorschriften zum Hochwasserschutzrecht. 


5. Juli 2014 | Forum Verfassungspolitik - Freiheit vs. Sicherheit?

Prof. Rossi Tutzing 14Die Akademie für Politische Bildung Tutzing hat in Kooperation mit dem früheren Präsidenten des BVerfG, Prof. Hans-Jürgen Papier, das "Forum Verfassungspolitik" begründet. Auf der ersten Fachkonferenz stand das  Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt von Beiträgen aus Sicht der Praxis (u.a. Harald Runge und Hans-Georg Maaßen) und der Wissenschaft (u.a. Prof. Hofmann-Riem, Prof. v. Danwitz, Prof. Wolff). Prof. Rossi hat zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre gesprochen.


Mai 2014 | Beitrag zum Informationshandeln des Bundesrechnungshofes

DVBl 2014In einem Beitrag im Heft 11/2014 der DVBl. analysiert Prof. Rossi die jüngste Änderung der Bundeshaushaltsordnung, mit der dem BRH neue Zugänge zur Öffentlichkeit ermöglicht werden und zugleich die Anwendbarkeit des IFG gesperrt wird. Weil die Änderung erst durch den Haushaltsausschuss im Rahmen eines Verfahrens zur Änderung eines anderen Gesetzes initiiert wurde, dieses also als sog. "Omnibusgesetz" genutzt wurde, ist der Aufsatz auch als Beitrag zum Gesetzgebungsrecht zu lesen.


Mai 2014 | Beitrag zum Verwaltungsprivatrecht

FS BattisZum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis haben ihm seine Schüler eine Festschrift überreicht, die dem Allgemeinen Verwaltungsrecht in seiner gesamten Breite und Tiefe gewidmet ist. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit dem Verwaltungsprivatrecht, dessen Bedeutung er angesichts begrifflicher Unschärfen und vor dem Hintergrund einer explizit im Grundgesetz normierten umfassenden Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt eher gering einschätzt. 


14. Mai 2014 | Heribert Prantl zur Willkommenskultur

Prantl Rossi

Die Friedensstadt Augsburg hat mit den "Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft" ein Format geschaffen, in dem in der Vergangenheit zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Sport zu Themen der Interkulturalität, diversity, Migration und Integration vorgetragen haben. Eingeführt und moderiert von Prof.  Rossi, sprach in diesem Jahr Heribert Prantl, Leiter des Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, über "Willkommenskultur und Demokratie" .


Mai 2014 | Kohäsionspolitik der EU

NiedobitekIm Verlag de Gruyter ist ein neues, zweibändiges Lehrbuch zum Europarecht erschienen, herausgegeben von Prof. Niedobitek. Der erste Band ist den Grundlagen, der zweite den Politiken der Union gewidmet. Prof. Rossi befasst sich im 2. Band mit der Kohäsionspolitik der Union und arbeitet nicht nur deren Funktionen, sondern vor allem auch den besonderen Charakter des Rechts der Kohäsionspolitik heraus.

Mai 2014 | Regionalisierung des Glücksspielrechts

Regionalisierung LottoIm Dezember 2012 hat Prof. Rossi für den Deutschen Lottoverband ein Gutachten zur Regionalisierung im Glücksspielrecht erstattet. Hintergrund ist der Umstand, dass gewerbliche Spielevermittler verpflichtet sind, den Spielumsatz in dem Bundesland einzuliefern, in dem der Spielteilnehmer den Schein erworben hat, während das staatlich monopolisierte Lotto bundesweit einheitlich organisiert und angeboten wird. Zusammen mit zwei weiteren Gutachten von Prof. Hans D. Jarass und Prof. Andreas Fuchs ist das Gutachten nun im Band 5 der Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht erschienen.

April 2014 | Kommentierung des VIG

VIGAuf der Grundlage eines ständig aktualisierten Online-Kommentars ist der von den Professoren Hubertus Gersdorf und Boris P. Paal herausgegebene Querschnittskommentar zum Informations- und Medienrecht nun auch als Buch erschienen. Prof. Rossi kommentiert in dem Band die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes.

April 2014 | Betroffenenbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren

JöR 62Während es vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör gibt und auch vor Maßnahmen der Verwaltung stets eine Anhörung durchgeführt werden muss, gibt es ein solches Recht gegenüber dem Gesetzgeber nicht. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag im Band 62 des Jahrbuchs des öffentlichen Rechts der Gegenwart mit einem solchen "Recht auf legislatives Gehör" und erkennt in einer Betroffenenbeteiligung grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um die parlamentarische Demokratie für partizipative bzw. direktdemokratische Elemente zu öffnen.   

März 2014 | Missbrauch von Sperrklauseln zur Sicherung von Macht

FS DausesPünktlich zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Manfred Dauses ist im Beck-Verlag eine Festschrift erschienen. Ausgehend von seinen Erfahrungen im Verfassungsprozess (s.u.), stellt Prof. Rossi organbezogene Beobachtungen zur Ausgestaltung des Europawahlrechts an und setzt gegenüber der Kollusion zwischen dem machtbeanspruchenden Europäischen Parlament und dem parteipolitisch handelndem Bundestag alle Hoffnung auf das verfassungsschützende Bundesverfassungsgericht.

26.2.2014 | BVerfG zur 3%-Sperrklausel bei Europawahlen

BVerfG Sperrklausel

Mit Urteil vom 26.2.2014 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass auch eine Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig und nichtig ist. Der Gesetzgeber hatte diese Sperrklausel eingeführt, nachdem das BVerfG bereits am 9.11.2011 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel als Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheiet und Chancengleichheit der politischen Parteien für verfassungswidrig erklärt hatte. Prof. Rossi hat in dem von dem Verein Mehr Demokratie unterstützten Verfahren rund 1.100 Beschwerdeführer vertreten.

Februar 2014 | Nationale Identität in der Europäischen Union

FS SeulZu Ehren von Prof. Otmar Seul von der Universität Paris Ouest Nanterre La Défense ist im Nomos Verlag ein liber amicorum erschienen, das unter dem Titel "Die deutsch-französischen Rechtsbeziehungen, Europa und die Welt" zahlreiche Aufsätze zusammenfasst. Prof. Rossi erstellt in seinem Beitrag eine  Skizze in drei Schritten, mit denen die zahlreichen Bestimmungen zur Sicherung der nationalen Identität in einer immer tieferen Euroäischen Integration als Kompetenzübertragungsgrenze, als Kompetenzausübungsgrenze und als Rechtfertigungsgrund für das Abweichen von kompetenzgerecht erlassenem Unionsrecht systematisiert werden.


20.11.2013 | Vortrag zur Kontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe in Krakau

Krakau RechnungskontrolleDie Jagiellonen Universität in Krakau und die regionalen Rechnungsprüfungskammer Krakau haben gemeinsam eine "Konferenz zur Finanzdisziplin der öffentlichen Hand als Instrument einer geordneten Wirtschaft des öffentlichen Sektors" veranstaltet. Prof. Rossi sprach zur "Kontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe". 

November 2013 | Beitrag zur Interparlamentarischen Demokratie

HUBER LissabonIn dem von RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber herausgegebenem Band "Der Vertrag von Lissabon und das nationale Verfassungsrecht" hinterfragt Prof. Rossi die Fähigkeit der in Art. 12 EUV verankerten "Interparlamentarischen Demokratie" zur Legitimationsvermittlung und setzt sich zugleich kritisch mit dem Urteil des BVerfG vom 7.9.2011 zum Euro-Rettungsschirm auseinander.  

GS BrandnerDer Beitrag geht auf eine Kurzintervention auf dem XV. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium im Oktober 2011 zurück. Eine längere Fassung findet sich in der Gedächtnisschrift für Thilo Brandner: "Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung", hrsg. von Prof. Michael Kloepfer.

15.11.2013 | Podiumsdiskussion zum Nutzen des IFG für das Kapitalmarktrecht

DAV Bonn 1 klAuf dem 10. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts des Deuschen Anwaltvereins hat Prof. Rossi an einer Podiumsdiskussion zur Frage teilgenommen, ob sich die Informationsbeschaffung nach dem IFG im Kapitalmarktrecht als Papiertiger darstellt. Hintergrund der Diskussion ist die Frage, ob Anleger über das IFG an Informationen der BaFin kommen können, die ihnen die Gesellschaften selbst verwehren. In rechtlicher Hinsicht stellt sich das Problem, dass die Abwägung zwischen Zugangsinteresse und öffentlichem Geheimhaltungsinteresse nach materiellem Recht anderen Maßstäben folgt als nach prozessualem Recht.

Oktober 2013 | Staatliche Daten als Informationsrohstoff

NVwZ 2013Zurückgehend auf einen Vortrag, den Prof. Rossi am 1.3.2013 auf der Tagung "Kultur im Wandel. Informationen der öffentlichen Hand: Zugang und Nutzen" am ZKM in Karlsruhe gehalten hat, ist nun ein Beitrag zur Bedeutung der staatlichen Daten als Informationsrohstoff in der NVwZ erschienen.

SzI 3Staatliche Daten, so die Kernthese des Beitrags, fielen regelmäßig nur als Nebenprodukt der jeweiligen Aufgabenerfüllung an und seien deshalb nur ein Rohmaterial, aus dem der Markt Informationen gewinnen und bereitstellen könne. Die gesamten Tagungsbeiträge sowie weitere Aufsätze zu dem Themengebiet sind später auch im Band 3 der Studien zur Informationsfreiheit erschienen.

September 2013 | Phantasie in der Gesetzgebung

FS KloepferZum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Michael Kloepfer ist bei Duncker & Humblot eine Festschrift mit dem Titel "Beharren. Bewegen." erschienen, hrsg. u.a. von Prof. Rossi. Er trägt zudem mit einem Essay zur "Phantasie in der Gesetzgebung" zu der Festschrift bei, in dem er deren Notwendigkeit erkennt und verschiedene Instrumente zu ihrer Gewährleistung benennt.

September 2013 | Beitrag zum neuen Wahlrecht

ZG 2013Infolge des Urteils des BVerfG vom 25.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des Bundestagswahlrechts hat der Gesetzgeber das Wahlrecht novelliert - gerade noch rechtzeitig vor der Wahl im September 2013. Es sieht zunächst die Ermittlung der Sitzzahl des Bundestages vor, bevor sodann die Sitze in einer Oberzuteilung auf die Parteien und in Unterzuteilungen auf deren Landeslisten verteilt werden. Der Mathematiker Prof. Pukelsheim und Prof. Rossi analysieren dieses Wahlrecht im Ergebnis als imperfekt und monieren u.a. das Fehlen einer Obergrenze für die Größe des Bundestages.

September 2013 | 40 Jahre Juristische Fakultät Augsburg

40 Jahre Jur FakDen 40. Jahrestag der Gründung der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg im Jahr 1971 hat die Fakultät mit einem offiziellen Festakt im November 2011 sowie mit einer Ringvorlesung im Sommersemester 2012 gefeiert. Sämtliche Vorträge zu "Gerechtigkeitsfragen in Gesellschaft und Wirtschaft" sind nun in einem von Prof. Arnd Koch und Prof. Rossi herausgegebenem Band erschienen, der auch Beiträge der Herausgeber enthält. Prof. Rossi befasst sich aus Anlass des jüngst thematisierten "Recht auf Vergessen" mit dem "Informationsfluss zwischen Lethe und Mnemosyne" und plädiert im Ergebnis für Verwertungsverbote anstelle von Vergessensrechten. 

August 2013 | Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht

Ehlers Fehling PünderDie Professoren Dirk Ehlers, Michael Fehling und Hermann Pünder haben ein dreibändiges Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht herausgegeben. In dessen soeben erschienenem Band 2 führt Prof. Rossi in das "Informationsfreiheitsrecht" ein.

Juli 2013 | Beitrag zum Haushaltsrecht der EU

EuR 2013Im 2. Heft der Zeitschrift Europarecht aus dem Jahr 2013 ist ein Beitrag von Prof. Rossi zu der Entlastungsbefugnis des Europäischen Parlaments erschienen. Er befasst sich mit der Frage, ob das Europäische Parlament im Entlastungsverfahren auch den Haushaltsvollzug durch den Rat prüfen darf. Prof. Rossi verneint diese Frage, weil der Rat nicht Entlastungsadressat, sondern seinerseits Entlastungsorgan ist. Zugleich erkennt er einen gegen die Kommission gerichteten Anspruch des Parlaments auf Informationen über den Haushaltsvollzug durch den Rat.

24.5.2013 | Vortrag in Warschau

WarschauIm März 2013 hat die Deutsche Rechtsschule in Warschau zusammen mit der Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit eine Konferenz zum Thema "Anspruch auf Information gegenüber staatlichen Stellen" an der Juristischen Fakultät der Universität Warschau organisiert, auf der Prof. Rossi zu den rechtlichen Problemen und praktischen Erfahrungen mit dem deutschen Informationsfreiheitsrecht referiert hat.

März 2013 |  Beitrag zu den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages

DÖV 2013Hervorgegangen aus einem Gutachten für den Direktor beim Deutschen Bundestag, untersucht Prof. Rossi in einem in der DÖV publizierten Beitrag die Stellung der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages im Informationsfreiheitsrecht. Entgegen ihrer formalen Stellung unterfielen sie wegen ihrer funktionalen Bedeutung für die parlamentarischen Tätigkeiten nicht dem IFG, meint Prof. Rossi.

5.3.2013 |  Anhörung im Landtag Rheinland-Pfalz

logo_landtag rpIm Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat eine Expertenanhörung zum sog. Liquiditätspool stattgefunden. Dieser wurde auf Forderung des Landesrechnungshofs gegründet und spielte u.a. bei der Finanzierung des Nürburgrings und des Flughafens Hahn eine entscheidende Rolle. Prof. Rossi bezweifelte in seiner Stellungnahme die Vereinbarkeit des Liquiditätspools mit europäischem Beihilferecht.

Januar 2013 | Das neue Verbraucherinformationsgesetz

GewArchIm September 2012 ist das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. Jennifer Prommer und Prof. Rossi analysieren im aktuellen Heft des Gewerbearchiv die Ziele und Struktur des novellierten VIG und bewerten insbesondere dessen neue Inhalte.