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Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger


Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht

Aktuelles

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Aktuelles aus der Forschung

Tagungsband Staat und Demokratie„Staat und Demokratie" erschienen (8.11.2016)

Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern zur Diskussion von Fragen des Öffentlichen Rechts. Soeben ist der Tagungsband des XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums bei Mohr Siebeck erschienen. Die Tagung fand vom 10.–12.3.2016 auf Einladung von Ferdinand Wollenschläger, seit 2013 Co-Sprecher der Konferenz, in Augsburg statt. Der Band „Staat und Demokratie" enthält Beiträge zum Staatsverständnis aus deutscher und italienischer Perspektive, zum Demokratieprinzip in der Europäischen Union und zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Blicke auf die fast vierzigjährige Geschichte des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums runden den Band ab.



Anhörung als Experte zum Völkerstrafgesetzbuch im Deutschen Bundestag (26.9.2016)

Der deutsche Gesetzgeber plant eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Völkerstrafgesetzbuches, mit der – in Anknüpfung an die Beschlüsse der Konferenz zur Überprüfung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kampala (2010) – das Aggressionsverbrechen in das deutsche Strafrecht eingeführt werden soll. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und völker(straf)rechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger als Experte im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 26.9.2016 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Hier finden Sie seine schriftliche Stellungnahme.

 

 Bundestag


Berufung in die Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (20.9.2016)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa mit Wirkung für mehr als 70 Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Katalog der Leistungen, die diese im Rahmen der GKV in Anspruch nehmen dürfen. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung Münch Ferdinand Wollenschläger neben Justus Haucap (Universität Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) zu ständigen Mitgliedern einer Expertenkommission berufen, die Reformbedarf und -vorschläge untersuchen soll.


 Stiftung Münch


Studie zur EU-Freizügigkeit für das Europäische Parlament veröffentlicht (20.9.2016)

Das Europäische Parlament hat eine Studie zu Stand und Umsetzung der Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beauftragt („Study on obstacles to the right of free movement and residence for EU citizens and their families“). Ferdinand Wollenschläger und Jennifer Hölzlwimmer haben hierfür eine Studie zur Lage in Deutschland erstellt. Sowohl diese als auch den vergleichenden Bericht hat das Europäische Parlament nunmehr veröffentlicht.

 

     Europäisches Parlament



Publikation „Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualitätsziel in der Krankenhausplanung“ erschienen (20.9.2016)

In Anknüpfung an den Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat Ferdinand Wollenschläger zusammen mit Annika Schmidl den Beitrag „Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualitätsziel in der Krankenhausplanung“ im aktuellen Heft der Zeitschrift Gesundheitsrecht veröffentlicht. Die Publikation thematisiert die verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, die das mit dem zum 1.1.2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes verfolgte Ziel aufwirft, den Qualitätsaspekt im Rahmen der Krankenhausplanung zu stärken.


          Gesundheitsrecht


Staatsrechtslehrerreferat „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ erschienen (23.6.2016)

Auf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, seit 1922 das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universitäten tätigen Professorinnen und Professoren des Öffentlichen Rechts, hat Ferdinand Wollenschläger im Oktober 2015 zum Thema „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist das Staatsrechtslehrerreferat in den Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer erschienen.


      VVDStRL



Vortrag zum Brexit in Brüssel (30.5.2016)

Das Ringen um den Verbleib Großbritanniens in der EU hat nach langwierigen Verhandlungen mit dem auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Februar 2016 erzielten Kompromiss einen vorläufigen Abschluss auf europäischer Ebene gefunden. Neben einer Verbesserung der Stellung von Nicht-Euro-Staaten bei Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, dem Bekenntnis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bekräftigung der nationalen Souveranität Großbritanniens stellen Zugeständnisse im Bereich der EU-Freizügigkeit einen bedeutsamen Teil des Deals dar. Den gefundenen Kompromiss hat Ferdinand Wollenschläger auf einer Veranstaltung des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel einer rechtlichen Bewertung unterzogen

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 EU


Vortrag an der Università La Sapienza in Rom (26.5.2016)

Auf Einladung der Università La Sapienza in Rom hatte Ferdinand Wollenschläger Gelegenheit, zentrale Thesen seines Staatsrechtslehrerreferats unter dem Titel „Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?” vorzustellen und mit italienischen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren.

 

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Berufung zum Mitglied der Expertengruppe „European Pillar of Social Rights“ der Europäischen Kommission (11.5.2016)

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 die Schaffung einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ (European Pillar of Social Rights) zu einer der Prioritäten der Europäischen Kommission erklärt. Hierzu hat die Europäische Kommission im Mai 2016 eine Expertengruppe eingerichtet und Ferdinand Wollenschläger zu deren Mitglied berufen.

 

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Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag in Düsseldorf (10.5.2016)

Das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz bezweckt, die Qualität der Krankenhausversorgung durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern. Hierzu rechnet die Stärkung des Qualitätsaspekts im Rahmen der Krankenhausplanung. Die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf erörtert.

 Krankenhausrechtstag


Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der Universität Konstanz (28.4.2016)

In der jüngeren Rechtsprechung des EuGH deutet sich eine restriktive Linie zur Unionsbürgerschaft an. Auf der internationalen Konferenz „The Judicial Deconstruction of Union Citizenship. The Limits of Free Movement & Solidarity in the EU” an der Universität Konstanz hat Ferdinand Wollenschläger den Acquis hinsichtlich Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger beleuchtet.

 

 Konstanz


Anhörung als Experte zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes im Bayerischen Landtag (27.4.2016)

Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Gewährleistung von Sicherheit (Terrorismus) und für die deutsche Sicherheitsarchitektur (verbesserte Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei) plant der bayerische Gesetzgeber eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Bei einer Expertenanhörung des Bayerischen Landtags hat Ferdinand Wollenschläger den verfassungsrechtlichen Rahmen für die zu wahrende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aufgezeigt.


   Maximilianeum


Publikation „The Allocation of Limited Rights by the Administration: Challenges of Legal Protection“ erschienen (24.3.2016)

Die Verteilung knapper Güter, wie von öffentlichen Aufträge, Studienplätzen, Telekommunikationsfrequenzen, Beamtenstellen im öffentlichen Dienst, Glücksspielkonzessionen oder Standplätzen auf Messen und Märkten, wirft angesichts der Beteiligung einer Vielzahl von Konkurrenten spezifische Fragen für den Rechtsschutz auf. Im Rahmen eines von der Universität Leiden und der VU Amsterdam durchgeführten Forschungsprojekts hat Ferdinand Wollenschläger diese Rechtsschutzfragen untersucht; die Ergebnisse wurden nunmehr im Band „Scarcity and the State“ publiziert.

 

       Scarcity


Publikation „Telekommunikationsüberwachung
und Verkehrsdatenspeicherung –
eine Frage des EU-Grundrechtsschutzes?“ in der NJW erschienen (24.3.2016)

In zahlreichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen namentlich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) an Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausbuchstabiert. Die zusammen mit Lukas Krönke verfasste Publikation untersucht, inwieweit sich diese Rechtsprechung durch eine potentiell weit reichenden Überformung durch EU-Grundrechte ausgesetzt sieht, obgleich sie weitgehend in der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit ver-bliebene Materien betrifft. Ein aktuelles Beispiel hierfür stellt die autonome Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung („Vorratsdatenspeicherung“) durch den deutschen Gesetzgeber dar, die trotz zwischenzeitlicher Nichtigerklärung der entsprechenden EU-Richtlinie durch den EuGH nach wie vor an den EU-Grundrechten gemessen wird.

    NJW


Vorträge an der Universität Leiden (17./18.3.2016)

Auf Einladung der Law School der Universität Leiden hat Ferdinand Wollenschläger am 17.3.2016 zentrale Erkenntnisse seines Staatsrechtslehrerreferats in einem Vortrag zum Thema "Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?" vorgestellt. Überdies nutzt Ferdinand Wollenschläger seinen Aufenthalt an dieser Institution, an der er im akademischen Jahr 2012/2013 eine Gastprofessur inne hatte, um im Masterkurs "Administrative Law in the European Union" zum Thema "Effective Judicial protection in a shared and integrated legal order" zu unterrichten.


 

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Herausgabe der neuen Schriftenreihe "Beiträge zum Verwaltungsrecht" bei Mohr Siebeck (16.3.2016)

Zusammen mit Wolfgang Kahl (Heidelberg) und Jens-Peter Schneider (Freiburg) gibt Ferdinand Wollenschläger eine neue Schriftenreihe für verwaltungsrechtliche Arbeiten bei Mohr Siebeck (Tübingen) heraus. Die Schriftenreihe Beiträge zum Verwaltungsrecht (BVwR) bietet ein Forum für Monographien, Habilitationsschriften, herausragende Dissertationen und thematisch geschlossene Sammelbände zu zentralen und grundlegenden Fragen des Verwaltungsrechts. Beiträge mit verfassungsrechtlichen, europarechtlichen oder völkerrechtlichen Bezügen sind ebenso willkommen wie rechtsvergleichende Arbeiten.
 

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XVII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in Augsburg
(10. –12.3.2016)


Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern zur Diskussion von Fragen des Öffentlichen Rechts. Vom 10.–12.3.2016 hat Ferdinand Wollenschläger, der seit 2013 Co-Sprecher der Konferenz ist, das XVII. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium nach Augsburg eingeladen. Auf dem u.a. von der DFG geförderten Kolloquium erörterten etwa 35 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Italien und Deutschland das Staatsverständnis aus deutscher und italienischer Perspektive, das Demokratieprinzip in der Europäischen Union sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Wissenschaft.

 

 


Vortrag zum Sozialleistungsbezug von
EU-Ausländern in Berlin (1.3.2016)


Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rs. García-Nieto vom 25.2.2016 den Ausschluss nicht erwerbstätiger EU-Ausländer vom Zugang zu Sozialhilfe für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestätigt.
In der Reihe Luxemburg aktuell der Hessischen Landesvertretung in Berlin hat Ferdinand Wollenschläger dieses Urteil und die ihm
zugrunde liegende Problematik des Sozialleistungsbezugs von Unionsbürgern erörtert.

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Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier erschienen (30.11.2015)

Seit der dritten Auflage kommentiert Ferdinand Wollenschläger wichtige Bestimmung des Grundgesetzes im "Dreier".
Soeben ist der zweite Band des Kommentars erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschläger die Bestimmungen über die europäische und internationale Integration Deutschlands bearbeitet, nämlich Art. 23 GG (Europäische Union), Art. 24 GG (Übertragung und Einschränkung von Hoheitsrechten), Art. 25 GG (Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts),  Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges), Art. 27 GG (Handelsflotte), Art. 32 GG (Auswärtige Beziehungen) und Art. 45 GG (Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union), sowie die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG).

         Dreier



Berufung zum Herausgeber der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (4.11.2015)

Die seit über 25 Jahren erscheinende Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) zählt zu den führenden deutschsprachigen Zeitschriften auf dem Gebiet des Europarechts. Mit Wirkung zum 1.1.2016 wurde Ferdinand Wollenschläger in das Herausgebergremium dieser Zeitschrift berufen.

 

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DFG-Antrag erfolgreich (28.10.2015)

Im März 2016 richtet Ferdinand Wollenschläger an der Universität Augsburg das XVII. deutsch-italienische Verfassungskolloquium aus, dessen Co-Sprecher er seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien können auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Öffentlichen Rechts. Für die Augsburger Tagung konnte Ferdinand Wollenschläger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft einwerben.


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Vortrag zur Öffnung der nationalen Sozialleistungssysteme durch EU-Freizügigkeit in Brüssel (19.10.2015)

Die Frage des Anspruchs namentlich nicht erwerbstätiger Unionsbürger auf existenzsichernde Sozialleistungen im EU-Ausland stellt ein rechtlich und politisch kontrovers beurteiltes Thema dar.
Am 19.10.2015 hat Ferdinand Wollenschläger anlässlich eines Vortrags im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel den europa-rechtlichen Rahmen entfaltet und erörtert, ob in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH (namentlich Rs. Dano und Alimanovic) eine Kehrtwende zu erblicken ist.

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Vortrag auf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (8.10.2015)

Seit 1922 ist die Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universitäten tätigen Professorinnen und Professoren des Öffentlichen Rechts, um Grundfragen des Faches zu erörtern. Vom 7. bis 9.10.2015 fand die 75. Jahrestagung in Speyer statt. Diese widmete sich dem Generalthema „Verfassung als Ordnungskonzept“. Ferdinand Wollenschläger hat zum Thema „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ referiert. Die zentralen Thesen seines Vortrags finden Sie hier.


Anhörung als Experte zur Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag (21.9.2015).

Der deutsche Gesetzgeber plant, eine Pflicht von Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) wieder einzuführen. Hier gilt es, die Balance zwischen Freiheit (Grundrechte der Telekommunikationsteilnehmer) und Sicherheit (Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) zu wahren. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger als Experte im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 21.9.2015 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Hier finden Sie seine schriftliche Stellungnahme.

Bundestag


Vortrag zur Krankenhausreform beim Gemeinsamen Bundesausschuss (18.9.2015).

Nach dem Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes  soll der Gemeinsame Bundesausschuss Vorgaben für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung entwickeln. Diese neue Zuständigkeit wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen mit Blick auf Grundrechte der Krankenhausträger und namentlich die Kompetenzverteilung für die Krankenhausplanung im deutschen Bundesstaat auf. Hierzu hat Ferdinand Wollenschläger vor dem Juristischen Arbeitskreis des Gemeinsamen Bundesausschusses in Berlin Stellung genommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine Einrichtung der kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen und stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar.

Bundesausschuss


Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht in vierter Auflage erschienen (12.9.2015).

Kurz vor Semesterbeginn ist die vierte Auflage des Kompendiums Öffentliches Wirtschaftsrecht erschienen, das Ferdinand Wollenschläger erstmals mit herausgibt und für das er die Kapitel zu den verfassungsrechtlichen und den unionsrechtlichen Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts verfasst hat.

Das Lehrbuch entfaltet die vielfältigen und facettenreichen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts – ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakultäten von zentraler Bedeutung ist. Auch Wissenschaftlern und Praktikern vermittelt das Kompendium Grundstrukturen und Grundfragen. Das Öffentliche Wirtschaftsrecht regelt das grundsätzliche Verhältnis des Staates zur Wirtschaft, etwa die Modalitäten der Marktteilnahme des Staates auf Anbieter- und Nachfragerseite (Recht öffentlicher Unternehmen bzw. Vergaberecht) oder die Ziele, Instrumente und Grenzen der Regulierung bestimmter Wirtschaftssektoren (z.B. Gaststätten- oder Telekommunikationsrecht). Europäische Integration und Internationalisierung sind insoweit nicht mehr wegzudenken.

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