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Jahresbericht


Jahresbericht 2017/2018 online


Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel


Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht

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E-Mail (Sekretariat): inge.rystau@jura.uni-augsburg.de
Telefon (Sekretariat): +49 821 598 - 4561
Fax: +49 821 598 - 4562
Raum: 2035
Hausanschrift:

Universitätsstraße 24
86159 Augsburg


Der Lehrstuhl forscht hauptsächlich zu kriminalpolitischen und dogmatischen Fragen des Wirtschafts- und Medizinstrafrechts in ihren internationalen und europäischen Bezügen sowie zu den Grundlagen des Strafrechts. Zudem befasst sich der Lehrstuhl mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf das (Straf-)Recht. In diesem Zusammenhang steht auch die Gründung des Vereins "Studentische Rechtshilfe für Senioren Köln e.V."

Die Beratung internationaler Organisationen, des deutschen Gesetzgebers, von Verbänden und Unternehmen ist neben Forschung und Lehre die dritte Säule des Lehrstuhls. Auf dem Gebiet der Antikorruptionspolitik verfügt der Lehrstuhlinhaber über eine mehr als zehnjährige Erfahrung in der Beratung internationaler Organisationen. 

Im Erscheinen:

  • Unentbehrliches und Entbehrliches im Wirtschaftsstrafrecht, ZStW 129 (2017)
  • Buch: Kubiciel/Hoven (Hrsg.), Korruption im Gesundheitswesen, Nomos
  • Mit dem Rücken zur Wirklichkeit - Die Strafrechtswissenschaft und die Berliner Republik, in: Duve/Ruppert (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der Berliner Republik, Suhrkamp
  • Buch: Kubiciel/Pawlik/Seelmann (Hrsg.), Hegels Erben? Strafrechtliche Hegelianer vom 19.-21. Jh., Mohr Siebeck

Aktuelle Veröffentlichungen:

  • Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe, Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung 2016, 256-266
  • Die Tatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen und ihre Folgen für die Praxis, Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht 2016, 289-293
  • Menschenrechte und Unternehmensstrafrecht - eine europäische Herausforderung, in: Österreichisches Anwaltsblatt 2016, 574-580
  • The United Nations Convention Against Corruption, mit Rink, in: Hauck et al. (Hrsg.), International Law and Transnational Organized Crime, 2016, S. 220 ff.
  • Strafgrund und Ausgestaltung des Tatbestandes der Nachstellung, mit Borutta, in: Kriminalpolitische Zeitschrift 2016, 194-198
  • Grundlinien eines modernen Verbandssanktionenrechts, mit Gräbener, ZRP 2016, 137 ff.
  • Kriminalisierung illegaler Autorennen, jurisPR StrafR 16/2016
  • Die deutschen Unternehmensgeldbußen: Ein nicht wettbewerbsfähiges Modell und seine Alternativen, NZWISt 2016, 178 ff.
  • Zur Verfassungskonformität des § 217 StGB, ZIS 2016, 396 ff.
  • Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, MedR 2016, 1 ff.

Der Lehrstuhl forscht hauptsächlich zu kriminalpolitischen und dogmatischen Fragen des Wirtschafts- und Medizinstrafrechts in ihren internationalen und europäischen Bezügen sowie zu den Grundlagen des Strafrechts.

Die Beratung internationaler Organisationen, des deutschen Gesetzgebers, von Verbänden und Unternehmen ist neben Forschung und Lehre die dritte Säule des Lehrstuhls. Auf dem Gebiet der Antikorruptionspolitik verfügt der Lehrstuhlinhaber über eine mehr als zehnjährige Erfahrung in der Beratung internationaler Organisationen.


Ausgewählte Publikationen und Aktivitäten

November 2019: Europäische Staatsanwaltschaft, Verbandssanktionengesetz

FAZ Nov 2019In Frankfurt referierte Prof. Kubiciel zu der bevorstehenden Implementierung der Europäischen Staatsanwaltschaft und den damit verbundenen Auswirkungen auf Wirtschafts-strafverfahren. Ein Beitrag zu diesem Thema erscheint in "Der Betrieb" 2020.

Zudem erschien auf der Seite "Recht und Staat" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 07.11.2019 ein gemeinsam mit Professorin Hoven verfasster Aufsatz zum Verbandssanktionengesetz.

 Oktober 2019:  Die strafrechtlichen Grenzen der Suizidbegleitung

Im Heft 42 der Neuen Juristischen Wochenschrift analysiert Prof. Kubiciel die neue Rechtsprechung des BGH zu Garantenpflichten und Hilfeleistungspflichten von Ärzten, die einen freiverantwortlichen Suidzid begleiten. Der Beitrag zeigt zudem die sich stellenden Anschlussfragen für die Rechtspraxis und die Rechtspolitik auf und plädiert für die Schaffung von rechtlichen Regelungen zu den Modalitäten ärztlicher Suizidbegleitung.

In Düsseldorf referierte Prof. Kubiciel bei der Tagung "Criminal Compliance" zum Verbandssanktionengesetz und diskutierte u.a. mit dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Vorzüge und Schwächen des aktuellen Entwurfes.

September 2019: Rechtsvergleich zum Unternehmensstrafrecht

Für den Verein "Die Familienunternehmer" führte Prof. Kubiciel eine rechtsvergleichende Studie über das Unternehmensstrafrecht in den USA und ausgewählten Staaten der Europäischen Union durch. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hier abrufbar. Außerdem referierte Prof. Kubiciel zu diesem Thema bei einer Tagung der "WisteV" in München.

August 2019: Entwicklung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland

Angesichts der bevorstehenden Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs zum Verbandssanktionenrecht analysierte Professor Kubiciel in FAZ Einspruch die ideengeschichtliche Entwicklung der Diskussion in Deutschland. An zentralen Wegmarken der bis zum Ende des 18. Jh. zurückreichenden Entwicklung hätten wirtschaftspolitische und rechtskulturelle Einflüsse nicht nur die rechtspolitische Entwicklung beeinflusst, sondern auch das Verständnis und die Verwendung strafrechtlicher Begriffe. Es sei keine dogmatische, sondern eine politische Frage, ob man Unternehmen für schuld- und straffähig halte. Rechtspolitisch sei die Einführung einer dritten Spur zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht sinnvoll, die der Kölner Entwurf zum Verbandssanktionenrecht vorgeschlagen habe.

Außerdem fand am 22.08.2019 ein Interview mit Prof. Kubiciel und dem Deutschlandfunk zum Verbandssanktionengesetz statt.

Zum Interview


 

Juli 2019: Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

201906-medstra-201904In einem Statement für die medstra zog Professor Kubiciel drei Jahre nach Einführung der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen Bilanz. Zwar müssten die Normen den Praxistest eines Haupt- und Revisionverfahren noch bestehen: Zahnlose Tiger seien sie aber nicht. Bereits ihre bloße Existenz habe eine Welle an Compliance-Vorkehrungen ausgelöst, so Kubiciel. Um Strafen für Bagatell-Beeinflussungen von Patienten zu vermeiden, schlägt er eine strafrechtsspezifische Auslegung des Begriffs der "Zuführung" vor.

Ferner kritisierte er vor dem Hintergrund der Ermordung Walter Lübckes in der Legal Tribune Online, dass Politiker durch eine äußerst großzügige Handhabung des § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) faktisch ehrschutzlos gestellt sind.


Juni 2019: Strafrechtslehrertagung in Hannover

Bei der 38. Tagung der deutschsprachigen Strafrechtslehrerinnen und -lehrer in Hannover hielt Professor Kubiciel ein Impulsstatement mit dem Titel "Entgrenztes Strafrecht: Strafrechtspolitik in einer fragmentierten Gesellschaft". Darin ging er der Frage nach, ob die Strafrechtswissenschaft ihren kriminalpolitischen Leitbildern ein zeitangemessenes Gesellschaftsbild zugrundelegt und unter welchen Voraussetzungen ein kohärente Strafrechtspolitik möglich ist.

Am 26.06.2019 referierte Professor Kubiciel im Kriminalwissenschaftlichen Kolloquium der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum Thema "Unternehmensstrafrecht in Deutschland: Geschichte, Gegenwart und nahe Zukunft". Dabei ging er insbesondere auf die soziokulturellen und wirtschaftspolitischen Hintergründe der wechselvollen Geschichte des Verbandssanktionenrechts ein und stellte die Grundzüge einer Neuregelung vor. Die Folien des Vortrages finden Sie hier.


 

Mai 2019: Geburtstagskolloquium zu Ehren von Prof. Thomas Weigend

Im Mai veranstaltete Professor Kubiciel zusammen mit seiner Kollegin Elisa Hoven das Geburtstagskolloquium zu Ehren von Prof. Dr. Thomas Weigend (Köln). 40 Wissenschaftler aus Deutschland, den USA, Großbritannien und Israel diskutierten Zukunftsfragen des Strafrechts. Auf diese Weise sollten die nationalen und internationalen Tendenzen des Strafrechts sichtbar und in die Zukunft verlängert werden. Professor Kubiciel referierte zu Thema „Vom Richter zum Roboter: Digitalisiertes Strafrecht“.

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Ferner fand im Mai die Eröffnung der Forschungsstelle für E-Sport statt. Dort hielt Professor Kubiciel einen Vortrag über die Integrität des E-Sports.


 

April 2019: Doxing als Testfall für das Datenschutzstrafrecht (NJW)/ Stellungnahme Deutscher Bundestag zur Legitimation und Reformbedürftigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)

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In der ,Neuen Juristischen Wochenschrift‘ erschien im April 2019 ein Beitrag von Professor Kubiciel und Dr. Grossmann, der ausgehend vom Phänomen und Un-recht des sog. Doxing die (defizitäre) Struktur des Datenschutzstrafrechts analysiert. Dieser Teil des Straf-rechts sei das Produkt einer reaktiven, am Einzelfall maßnehmenden und unsystematischen Gesetzgebung. Er weise daher zum einen schwer verständliche Strafbarkeitslücken, zum anderen nicht legitimierbare Überkriminalisierungen auf.

Gleichfalls im April nahm Professor Kubiciel im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Stellung zur Legitimation und Reformbedürftigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB). Die schriftliche Fassung der Stellungnahme können Sie hier abrufen.

Außerdem erschien eine kritische Analyse von der geplanten Kriminalisierung von internetbasierten Handelsplattformen im Darknet und Surface-Web von Prof. Kubiciel und Wiss. Mit. Malte Mennemann. Das Paper ist hier zu finden.


 

März 2019: Abrechnungsbetrug – Grenzen der Betrugsdogmatik und Zweckmäßigkeit eines Spezialstraftatbestands
 

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In einem Aufsatz in der aktuellen medstra befasst sich Professor Kubiciel mit der Anwendung des Betrugstatbestandes auf Fälle des sogenannten Abrechnungsbetruges.

Er fügt der bislang vornehmlich an der Normativierung des Schadensbegriffs anset-zenden Kritik weitere Kritikpunkte hinzu. So verlasse auch die Normativierung des Täuschungs- und Irrtumsbegriffs den konzeptionellen Rahmen des § 263, verändere den Tatbestand von einer Vorschrift zum Schutz des Vermögens zu einem Tatbestand zum Schutz einer Institution und führe zu einer eine Art Sanktionsautomatik: Jeder Verstoß gegen eine Primärnorm, die nicht einmal dem Vermögensschutz dient, wird automatisch zu einem Betrug hochgestuft. Dies sei auch verfassungsrechtlich problematisch und nähre die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht einer künftigen Verfassungsbeschwerde statt-gibt.

Außerdem erörtert der Beitrag die Schaffung eines Spezialtatbestandes zur Bekämpfung des Betrugs im Gesundheitswesen. Diesen gelegentlich vorgeschlagenen Weg lehnt der Beitrag ab und plädiert stattdessen für die Prüfung der Möglichkeit, besonders wichtige Primärnormen als Ordnungs-widrigkeit zu sanktionieren.



 

Februar 2019: Commentary to UN Convention against Corruption
 

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Bei Oxford University Press ist der "Commentary to the United Nations Against Corruption" erschienen, den Professor Kubiciel gemeinsam mit Frau Professorin Rose (Leiden) und Dr. Landwehr (Brüssel, Wien) herausgibt. Die UN Convention Against Corruption (UNCAC) ist das einzige weltweit geltende Übereinkommen mit verbindlichen und semi-verbindlichen Regeln zur Korruptionsbekämpfung. Verglichen mit anderen, nur regional geltenden Konventionen ist die UNCAC zudem deutlich umfassender, da sie sich auf sämtliche Korruptionsarten bezieht und eine Vielzahl von Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vorschreibt oder vorschlägt. Das angezeigte Werk ist die erste systematische Kommentierung dieser Konvention. Professor Kubiciel hat in dem Band die Einleitung mitverfasst sowie die Artikel über „Bribery in the public sector“ (Art. 15), „Bribery of foreign public officials“ (Art. 16), „Bribery in the private sector“ (Art. 21) sowie die Artikel zur Beteiligung, dem Versuch und Vorsatz (Art. 27, 28, diese mit Cornelia Spörl) kommentiert.



Januar 2019: Handbuch des Strafrechts
 

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Im Januar ist der Beitrag "Die Flexibilisierung des Strafrechts" in Band 1 des "Handbuch für Strafrecht" erschienen. In seiner umfangreichen Untersuchung thematisiert Professor Kubiciel sowohl die Erscheinungsformen und Triebfedern als auch mögliche Grenzen der Flexibilisierung des Strafrechts.


Außerdem erschienen ist in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ eine Abhandlung der Professoren Kubiciel und Weigend zur Frage der Maßstäbe wissenschaftlicher Gesetzgebungskritik. Der Aufsatz ist online hier erhältlich.
Link:

Dezember 2018: 4. Unternehmensstrafrechtliche Tage
 

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Im Dezember veranstaltete Professor Kubiciel in Augsburg die 4. Unter-nehmensstrafrechtlichen Tage mit dem Thema: "Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Die Folgen für  Unternehmen und Rechtsanwaltschaft". Die Große Koalition hat sich in ihrer Koalitions-vereinbarung auf eine grundlegende Reform des Verbandssanktionenrechts verständigt. Deutschland sieht damit der rechtlich, wirtschaftlich und dogmatisch bedeutsamsten Veränderung des Wirtschaftsstrafrechts seit rund vier Jahrzehnten entgegen. Die Referentinnen und Referenten beleuchteten die Auswirkungen der Gesetzesänderungen für Unternehmen, Rechtsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden.

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Ferner untersuchte Dr. Sven Großmann in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft“ (ZStW) die Hintergründe und Ursachen der sog. mass incarceration im US-amerikanischen Strafvollzug. Die USA haben weltweit eine der höchsten Inhaftierungsraten pro Kopf. Neben vielfältigen politischen und strafgesetz-geberischen Gründen sei dies, so eine Kernaussage des Aufsatzes, auch zentral auf die besonders prozessökonomische Ausrichtung des dortigen Strafprozesses zurückzuführen.

 


November 2018: Tagung "Strafrecht zwischen Revolution und Republik"
 

Tagung-2018-PlakatGemeinsam mit Professor Arnd Koch veranstaltete Professor Kubicel die Tagung "Strafrecht zwischen Revolution und Republik". Professor Kubiciel ging in seinem Vortrag der Frage nach, ob die Ausnahmezeit des 1. Weltkrieges bzw. die Revolutionszeit der Weimarer Republik die Strukturen des heutigen Wirtschafts-strafrecht geprägt haben. Diese oft vertretene These passe, so Kubiciel, zwar zu der verbreiteten Kritik, dass das Wirtschaftsstrafrecht eine (negative) Abweichung vom Normalstrafrecht darstelle, sei aber historisch unrichtig. Die Grundzüge des Wirtschaftsstrafrechts wurden vielmehr bereits um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert gelegt und sind vor allem Folge der Entstehung des Wirtschaftsverwaltungsrechts, dessen Normen das Wirtschaftsstrafrecht absichern.

 


Oktober 2018: Festschrift für Thomas Fischer
 

fs-fischerIn der Festschrift für Thomas Fischer beleuchtet Professor Kubiciel das Selbst-verständnis der "Strafrechtswissenschaft als kritische Wissenschaft", zeigt die Gründe für diese Haltung und daraus abzuleitende Handlungskonsequenzen: Weder könne sich die Strafrechts-wissenschaft mit der Rolle eines Beraters zur gesetzestechnischen Optimierung der Gesetzgeber begnügen noch verlangen, dass die Gesetzgebung rechtsphilosophisch-wissenschaftlichen Systematizitäts-forderungen genügt. Dennoch seien die Grenzen des Strafrechts nicht allein aus der Verfassung abzuleiten und die Strafrechtswissenschaft auch mehr als eine "angewandte Verfassungsrechtswissenschaft". Der Strafrechtswissen-schaft obliege es nämlich, die innere Struktur des geltenden Rechts offenzulegen und die Fortschreibung des Strafrechts an dieser Struktur zu messen.

Im Oktober 2019 hielt Professor Kubiciel ferner zwei Vorträge an der Universidad Nacional Mayor de San Marco und der Universidad Católica in Lima, Peru zum Wirtschaftsstrafrecht.

 


September 2018: Kritische Auseinandersetzung mit der Online-Durchsuchung
 

In seinem Aufsatz in "Goltdammer‘s Archiv für Strafrecht" untersucht Dr. Sven Großmann die neue Regelung zur repressiven Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) auf die Einhaltung des vom BVerfG gezogenen Rahmens. Dabei zeigt er, dass Eingriffe in digitale Lebensbereiche die klassischen Ermittlungsbefugnisse in Umfang und Tiefe schnell um ein Vielfaches übersteigen können. Das geltende Recht werde dem nicht gerecht. Dr. Großmann hat auch vorbereitend an der Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. mitgewirkt. 

 


August 2018: Transplantationsmedizin und Widerspruchslösung
 

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Magazin Einspruch) vom 29.8. geht Prof. Kubiciel der Frage nach, ob die sog. doppelte Widerspruchslösung verfassungskonform und effektiv ist. Malte Mennemann widmet sich derselben Thematik in der „Legal Tribune“ vom 31.8. unter Rückgriff auf Statistiken und thematisiert überdies praktische Umsetzungsaspekte. Beide gelangen zu dem Ergebnis, dass der Einführung einer doppelten Widerspruchslösung keine zwingenden verfassungsrechtlichen Einwände entgegenstehen, diese sich aber vermutlich nicht als effektiv erweisen wird.

Inzwischen veröffentlichte Professor Kubiciel gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Patrick Manfred Mayer ein Gutachten, das die Verfassungskonformität der Widerspruchslösung bejaht.

 


Juli 2018: BVerfG zu internen Untersuchungen in Sachen Jones Day
 
In einem Gastkommentar für „Der Betrieb“ analysiert Prof. Kubiciel die Entscheidung und zeigt die praktischen Schwierigkeiten, die sich (weiterhin) für Rechtsanwälte und Unter-nehmen ergeben. Er spricht sich dafür aus, diesen Problemen im Zuge der Reform des Verbandssanktionenrechts abzuhelfen. Eine Besprechung der Entscheidung ist überdies im Juris Praxisreport Strafrecht  erschienen.
 

Juni 2018: Vortrag bei Jahreskongress des Deutschen Instituts für Compliance (DICO)
 
Am 13.6. stellte Prof. Kubiciel im Rahmen einer Keynote Speech den "Kölner Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes" vor und nahm überdies an einer Panel-Diskussion zur Rechtpolitik teil.
 

Mai 2018: Strafrechtswissenschaft in der Berliner Republik
 

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Bei einem Vortrag des Forums „Wissenschaft im Dialog“ in München stellte Prof. Kubiciel einige Beobachtungen und Thesen vor, die auch Gegenstand seines Beitrages für den Band „Die Rechtswissenschaft in der Berliner Republik“ waren, der zu Beginn des Jahres bei Suhrkamp erschienen ist. Sein Beitrag „Mit dem Rücken zur Wirklichkeit“ verdeutlicht, dass die Strafrechtswissenschaft – anders als die übrigen juristischen Teildisziplinen – dem Veränderungsdruck der  letzten beiden Jahrzehnte ausgewichen ist und damit an Bedeutung verloren hat.

 

April 2018: Vortrag bei der 8. Fachtagung "Betrug im Gesundheitswesen"
 

In seinem – inzwischen in der medstra erschienenen – Vortrag diskutierte Prof. Kubiciel die Frage, ob die Einführung eines Spezialtatbestandes des Abrechnungsbetruges in tatsächlicher Hinsicht sinnvoll und rechtlich zulässig ist. Kategorische Einwände, so Kubiciel, stünden einem solchen Tatbestand zwar nicht entgegen, er könnte sogar die extensive Auslegung des § 263 StGB eindämmen, ein dringendes praktisches Bedürfnis gebe ist jedoch nicht.
 

März 2018: Tagung „Interne Untersuchungen als Querschnittsmaterie“
 

Kubiciel

Am 09.03.2018 veranstaltete Prof. Kubiciel gemeinsam mit der Forschungsstelle Verbandsstrafrecht, Richterin am Bundesgerichtshof Renate Wimmer und Herrn RA Prof. Dr. Werner Leitner eine Fachtagung zum Thema Rechts- und Praxisfragen interner Untersuchungen im Unternehmen. Ziel der Tagung war es, das Phänomen interner Untersuchungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten: die des Vorstandes, die des Unternehmensverteidigers, die eines Arbeitsrechtlers, der das Befragungskonzept mitentwirft und schließlich die eines Individualverteidigers.
 

Februar 2018: Kriminalpolitik und Strafrechtswissenschaften
 

JuristenZeitung (JZ)

In einem Beitrag für die „Juristenzeitung“ arbeitet Prof. Kubiciel die untergründigen Strukturen der umfangreichen Strafgesetz-gebungsaktivitäten der vergangenen Jahre heraus. Diesen kann die Strafrechts-wissenschaft nicht pauschal das Fehlen einer „idee directrice“ attestieren, da ihr diese selbst abhandengekommen ist. Die Strafrechts-wissenschaft bedarf einer methodischen Öffnung und einer Modernisierung ihres Begriffsapparats.

 

Januar 2018: Kölner Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes
 

In der „Neuen Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht“ stellt Prof. Kubiciel den mit einer Forschergruppe erarbeiteten Gesetzentwurf vor, der aus einem mehrjährigen, von der Volkswagen Stiftung unterstützten Forschungsprojekt hervor-gegangen ist. Der Entwurf, der eine dritte Spur zwischen Strafrecht und OWiG detailliert beschreibt, hat in konzeptioneller und termino-logischer Hinsicht auch die Koalitions-vereinbarung der Großen Koalition geprägt. Zeitgleich mit der Vorstellung des Entwurfes erschien überdies ein Band zu den „Grundlagenfragen eines modernen Verbands-strafrechts“ sowie ein Namensbeitrag (mit Elisa Hoven) in „Der Zeit“.
 

Januar 2018: Strafbare Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
 

ZRP • Zeitschrift für Rechtspolitik | 51. Jahrgang (Cover)

In der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ warnt Prof. Kubiciel vor einer übereilten, ersatzlosen Streichung des § 219a StGB. Die Vorschrift stamme aus der liberalen Weimarer Zeit, sei seinerzeit rational begründet worden und passe zu der heute geltenden Fristenlösung nach vorheriger Beratung. Informationen könnten schwangeren Frauen zur Verfügung gestellt werden, ohne das Verbot der Werbung und des öffentlichen Anbietens abzuschaffen. Im Juli 2018 ist Prof. Kubiciel dazu als Sachverständiger vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehört worden.