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Dezember 2018 │ Aufsatz in der DStR zu den aktuellen Vorschlägen, die Grundsteuer zu reformieren


dstr_2018_51-52Das BVerfG hat die geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wollen die Gemeinden die Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro nicht verlieren, muss der Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 eine grundgesetzkonforme grundsteuerliche Bewertung in Kraft setzen. Die Grundsteuer ist von Verfassungs wegen gleichheitsgerecht aus ihrem spezifischen und erkennbaren Belastungsgrund zu bemessen, muss sich rechtserheblich von der Vermögensteuer unterscheiden und die engen Belastungsgrenzen des Grundgesetzes wahren (BVerfG). Die erwogenen Verkehrs- und Kostenwertmodelle und das jüngst vom BMF skizzierte Mietmodell folgen diesen Vorgaben nicht. Das vorgeschlagene Äquivalenzmodell, das Parallelen zum Flächenmodell des BMF aufweist, ist demgegenüber verfassungskonform. Beide Reformvorschläge würden aber die Belastungsgründe der Grundsteuer als Äquivalenz- und Objektabgabe besser aufnehmen, wenn sie um einen geringen gemeindepauschalen Regionalwert ergänzt würden.

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform. Verfassungsrechtliche Analyse der Reformvorschläge für eine Neubemessung der Grundsteuer, DStR 2018, 2661.

Meldung vom 21.12.2018