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Jahresbericht


Jahresbericht 2017/2018 online


Prof. Dr. Josef Franz Lindner


Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie

Lehrstuhlfoto 2018

AKTUELLE PUBLIKATIONEN


"Das Nachrichtendienstrecht hat in jüngster Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Bis heute fehlt allerdings ein kohärentes Konzept für eine Dogmatik des Rechts der Nachrichtendienste. Gemeinsam mit Dr. Johannes Unterreitmeier vom Bayerischen Staatsministerium des Innern arbeitet Josef Franz Lindner in einem aktuell erschienenen Aufsatz die hierfür maßgeblichen Grundlagen heraus (J.F. Lindner/J. Unterreitmeier, Grundlagen einer Dogmatik des Nachrichtendienstrechts, DÖV 2019, S. 165 ff. (Heft 5)). Es werden zunächst die im Grundgesetz angelegten Prämissen aufgezeigt und anschließend Konsequenzen für die dogmatische Ausformung des Nachrichtendienstrechts abgeleitet."


 cover DÖV 5,2019


Auch fast 75 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors besteht eine zentrale Aufgabe der Rechtswissenschaft darin, sich ideologisch motivierten Zugriffen auf das Recht und den Rechtsstaat zu widersetzen. Dazu kann eine Besinnung auf die philosophische Figur des Sokrates und dessen Paradigma epistemischer Selbstbescheidung einen wichtigen Beitrag leisten. Josef Franz Lindner legt in dem soeben in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW, Heft 5/2019, S. 279) erschienenen Aufsatz „Der Rechtswissenschaftler als sokratische Figur“ dar, dass das Bewusstsein methodischen „Nichtwissens“ und der damit verbundenen ideologischen Verführbarkeit sowie eine sich daraus ergebende Bereitschaft zu Skepsis und Kritik elementare Voraussetzungen dafür sind, der Rechtswissenschaft wissenschaftlichen Selbststand zu bewahren und populistischen Relativierungsstrategien entgegenzutreten. Hier liegt auch eine Aufgabe der Lehre.


 njw_titelseite


Der politische Streit über den deutschen Bildungsföderalismus wird intensiver. Im Kontext der aktuell geplanten Änderung des Art. 104c GG drängt der Bund auf eine stärkere finanzielle und gestaltende Mitwirkung im Bildungsbereich. Seitens der Länder ist vom "süßen Gift" der Finanzhilfen des Bundes die Rede, das ihre Staatlichkeit aufzehre.

Josef Franz Lindner analysiert in Heft 24 der NVwZ ("Art. 104c GG als Grundlage einer Bundes-Schulpolitik?") die politische Reichweite des Art. 104c GG. Der Beitrag zeigt, dass der Bund aus Art. 104c GG keine inhaltliche Mitwirkungskompetenz im Schulwesen ableiten kann. Auch nach der geplanten Änderung begrenzt Art. 104c GG den Bund auf Finanzhilfen "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur". Inhaltliche Vorgaben des Bundes für die Schulpolitik der Länder sind damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Art. 104c GG bietet keine Grundlage für die Etablierung einer Bundes-Schulpolitik und keine verfassungsrechtliche Verbürgung des Satzes "wer zahlt, schafft an".

 NVwZ


Mit Beschluss vom 24. April 2018 (2 BvL 10/16) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur eine Regelung des Brandenburgischen Hochschulrechts, nach der das Amt des Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben wird, für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig erklärt, sondern auch grundsätzliche Ausführungen zum Institut des politischen Beamten gemacht. Nur Inhaber sog. "Transformationsämter" am "Brückenkopf" zwischen politischer Leitung und Beamtenapparat dürften politische Beamte sein. Dazu gehören die Ministerialdirektoren als Abteilungsleiter in einem Bundesministerium nicht. § 54 Abs. 1 Nr. 1 BBG ist insoweit verfassungswidrig.

In Heft Nr. 23 DÖV analysiert Josef Franz Lindner auf S. 983 ff. diese Entscheidung.

 DÖV Beitrag 2018


Das Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsrecht ist in mehrfacher Hinsicht ungeklärt.  Dies gilt insbesondere für die Kategorie der sog. "Bestandteilsnormen", also solcher Normen des Grundgesetzes, die als ungeschriebener Bestandteil der Landesverfassung dienen. Im aktuellen Heft des Archivs des öffentlichen Rechts (AöR 143, S. 438 ff.) erarbeitet Josef Franz Lindner eine Dogmatik des Verhältnisses von Bundes- und Landesverfassungsrecht, in der auch die Kategorie der Bestandteilsnormen aufgeht.

 

 

 Archiv des öffentlichen Rechts

 

Das Bundesverfassungsgericht hat § 67 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes für nichtig erklärt und dabei grundsätzliche Ausführungen zum Beamtenverhältnis auf Zeit gemacht. Dieses ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Sachgesetzlichkeiten dies erfordern. Bemerkenswert ist vor allem, dass das BVerfG insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 54 Abs. 1 Nr. 1 BBG erkennen lässt, als Abteilungsleiter im Rang eines Ministerialdirektors in einem Bundesministerium dem Kreis der politischen Beamten zugordnet sind. In der aktuellen Ausgabe der "Zeitschrift für Beamtenrecht" analysiert Josef Franz Lindner auf  S. 361 ff. die in Ergebnis und Begründung überzeugende Entscheidung.

 

 

 Zeitschrift für Beamtenrecht

 

Lindner, Öffentliches Recht

Boorberg

2. Auflage 2017

Das Lehrbuch bereitet den gesamten examensrelevanten Stoff des öffentlichen Rechts für Studenten im Freistaat Bayern systematisch auf. Dabei orientiert sich die Stoffauswahl auch an einer Auswertung der Klausuren in der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern seit 1990.

Die einzelnen Bereiche des Öffentlichen Rechts sind nicht isoliert, sondern in ihrem wechselseitigen Bezug zueinander dargestellt. Durch dieses didaktische Konzept wird das Gesamtsystem des Öffentlichen Rechts für den Leser erkennbar und verständlich. Systemverständnis und Strukturwissen sind der entscheidende Schlüssel für ein erfolgreiches Staatsexamen - auch ohne "Repetitor"!

Das Lehrbuch vermittelt Lösungsstrategien und Gliederungsvorschläge für alle in der Examenspraxis relevanten Klausurtypen. Für sämtliche Klage- und Verfahrensarten des Verfassungs-, Verwaltungs- und EU-Prozessrechts sind ausführlich kommentierte Aufbauschemata eingearbeitet. Detaillierte Prüfungsübersichten anhand von Fällen und Beispielen zu allen prüfungsrelevanten Rechtsakten sowie zu den Ansprüchen des Staatshaftungsrechts erleichtern die Examensvorbereitung auch für Studierende in anderen Bundesländern zusätzlich.

 

 

 cover öffentliches recht

 

Lindner, Rechtswissenschaft als Metaphysik.
Das Münchhausen-Problem einer Selbstermächtigungswissenschaft

Mohr-Siebeck (weiße Reihe)

2017

Josef Franz Lindner behandelt das Metaphysikproblem der Rechtswissenschaft. Er streitet dafür, dass sich die Rechtswissenschaft ihrer selbstermächtigenden Zirkelstrukturen stärker bewusst wird und ihre Begriffs- und Theoriebildung grundsätzlicher reflektiert. Im Zentrum steht das Plädoyer für einen "metaphysical self restraint" der Rechtswissenschaft.

 

 

 Cover Rechtswissenschaft als Metaphysik

 

Lindner/Möstl/Wolff,
Verfassung des Freistaates Bayern
Kommentar

C.H. Beck

2. Auflage 2017

Der Kommentar legt den Schwerpunkt auf die Analyse der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes sowie auf die Verdeutlichung der Unterschiede zwischen dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung. Dabei werden die Entstehung, Entwicklung und die Charakteristika der Landesverfassung herausgearbeitet.

 

 

 cover Verfassung des Freistaates BAyern

 

Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern.
BayEUG mit Kommentar und weiteren Vorschriften
(2 Bände)

Wolters Kluwer

2018

Das Werk bietet den einzigen ausführlichen Kommentar zum bayerischen Schulrecht und enthält zugleich eine Sammlung wichtiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum bayerischen Schulrecht.

 

 

 Cover Das Schulrecht in Bayern

 

Die neuronale Selbstbestimmung des Menschen
Grundlagen und Gefährdungen

Nomos

2016

 

 

 

 cover neuronale selbstbestimmung

 

Hebeler/Kersten/Lindner,
Handbuch Besoldungsrecht

C.H. Beck

2015

 

 

 

 cover handbuch besoldungsrecht

 

Gallwas/Lindner/Wolff
Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht

Boorberg

2015

 

 

 

 cover bayerisches polizei- und sicherheitsrecht

 

Biobankgesetz
Augsburg-Münchner-Entwurf (AME-BioBG)

mit U.Gassner u.a.

Mohr-Siebeck (weiße Reihe)

2015

 

 

 

 Cover Biobankgesetz